Alle Verkäufe und Leistungen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. 

Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1. Eigentumsvorbehalt 

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.  Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist. 

Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die wir aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die für uns zu sichernden Forderung(en) um mehr als 10%, so werden wir die darüber hinaus gehenden Sicherheiten auf Antrag freigeben. 

Wird unsere Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterverkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von uns gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig bezahlt ist. 

2. Preise 

Sämtliche Preisangaben gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

3. Mängelhaftung 

Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Mängelhaftungsfrist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt. 

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Übergabe, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen. 

Sofern für einzelne Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein. 

Ein Kundendienst ist nicht vorhanden. 

4. Datenschutz 

Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig. Alle persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich streng vertraulich und nach den Vorschriften der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) behandelt. 

Personenbezogene Daten werden nur gespeichert, sofern Sie uns diese Daten ausdrücklich mitteilen. 

Diese Daten werden ausschließlich zur Erfüllung von Verträgen verwendet. Ohne diese Daten ist uns eine Vertragserfüllung nicht möglich. 

Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6, Absatz 1, Satz 1, Buchstabe b) der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 

Die bei uns über Sie gespeicherten Daten können Sie nicht einsehen. Sie haben selbstverständlich das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person hier gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben ferner das unentgeltliche Recht, jederzeit Ihre Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten abzurufen und / oder zu widerrufen. Sie haben das unentgeltliche Recht, die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verwendung Ihrer Daten zu verlangen sowie das unentgeltliche Recht auf Datenübertragbarkeit.   Diese Daten werden dann gelöscht oder geändert, sofern sie nicht für die Vertragserfüllung erforderlich sind und / oder sofern nicht das Gesetz eine Speicherung dieser Daten vorschreibt. – 

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte schriftlich an: 

feopye GmbH
Verantwortlicher: Detlef Landwehr 
Salvatorweg 17 
47051 Duisburg 
mail[at]feopye.de 

Die personenbezogenen Daten werden für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer gespeichert. 

5. Haftung 

Wir können produktionsbedingte Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte voreiner eventuellen Montage. 

Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt. Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind jene Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag sind dies die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln sowie die Verschaffung des Eigentums daran. 

Hierbei ist die Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung und -begrenzung gilt ebenfalls für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. 

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für uns als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) gilt nicht für Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus Garantiezusagen, die es gerade bezwecken, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern, sowie für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit ergeben. 

Sachen, die mit einer anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind vor der Montage anzupassen und auf Passgenauigkeit zu überprüfen. Folgeschäden, die durch die Nicht-Beachtung dieser Bestimmung entstehen, werden von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eventuelle Auflagen, Beschränkungen und Freigaben informieren und diese beachten. Bei Nicht-Beachtung haften wir für keinerlei Kosten / Schäden, die hieraus resultieren. 

6. Abschließende Bedingungen 

Es gilt – soweit zulässig - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur, soweit die Ihnen zustehenden Rechte des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden. Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Firmensitz als Gerichtsstand. 

Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der feopye GmbH

§1 Geltungsbereich der feopye GmbH

§1.1 Die nachstehenden Zusätze zur Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von feopye GmbH und seinen Endverbrauchern.

§1.2 Mit der Beauftragung der Dienstleistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Zusatzvereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

§1.3 feopye GmbH behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

§2 Gegenstand und Leistungsumfang

§2.1 Gegenstand des Vertrages sind die in dem Auftrag oder im Vertrag bezeichneten Leistungen.

§2.2 Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung

§3 Angebot und Preise

§3.1 feopye GmbH erstellt auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers ein Angebot. Angebote sind freibleibend.

§3.2 Die Vergütung richtet sich nach den im Angebot genannten Preisen und Leistungsumfang. Alle Preise sind in Euro beziffert. Unvorhersehbare Zusatzleistungen oder Zuschläge können schriftlich vereinbart werden. Preisangaben der feopye GmbH sind Nettopreise bei Gewerbetreibende (B2B) und Bruttopreise bei Endverbraucher (B2C).

§3.3 Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist die feopye GmbH auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.

§4 Vertrag

§4.1 Vertragsparteien dieses Vertrages sind der Auftraggeber und feopye GmbH.

§4.2 Der Auftraggeber erteilt seinen Auftrag in elektronischer oder schriftlicher Form. Ein Auftrag gilt als angenommen und der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Auftragsannahme von feopye GmbH schriftlich (auch in Form einer E-Mail) bestätigt wurde.

§4.3 Als Ausführungszeitraum wird der im Vertrag angegebene Beginn der Lieferzeit bis zum Fertigstellungstermin festgelegt.

§4.4 Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit oder technische Probleme) nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Auftraggeber umgehend durch feopye GmbH hierüber informiert. Einen Schadensersatzanspruch kann der Auftraggeber hieraus nicht ableiten.

§4.5 Als regelmäßige Arbeitstage gelten wöchentlich Montag bis Freitag. Hiervon abweichende Regelungen müssen im Vertrag vereinbart werden.

§5 Widerrufsrecht /Kündigung

§5.1 Der Auftraggeber hat bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch feopye GmbH das Recht den Auftrag schriftlich zu widerrufen. Es handelt sich hier um einen Handelskauf nach HGB.

§5.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefangenen Dienstleistungen zu bezahlen. §5.3 feopye GmbH ist berechtigt bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, vorliegende Aufträge bis die Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.

§5.4 Kann feopye GmbH Verpflichtungen durch Umstände, welche er nicht zu verantworten hat, nicht länger erfüllen, hat feopye GmbH ohne jede Schadenersatzpflicht das Recht, den Vertrag zu lösen. Solche Umstände sind auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich, Feuer, Unfall, Krankheit, Pandemie, höhere Gewalt oder sonstige Umstände, auf die feopye GmbH keinen Einfluss auszuüben vermag.

§5.5 feopye GmbH ist nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftraggeber seinen vorgenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

Der Anspruch auf Vergütung und Ersatz, der durch die unterlassene Mitwirkungspflicht des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie eines eventuell entstandenen Schadens bleibt auch dann bestehen, wenn feopye GmbH von seinem Kündigungsrecht nicht Gebrauch macht.

§6 Mitwirkungsleistung des Auftraggebers

§6.1 Der Auftraggeber wird der feopye GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Die erforderlichen Informationen und Unterlagen sind unaufgefordert, vollständig und rechtzeitig vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

§7 Leistungsverzögerungen.

§7.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die feopye GmbH die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder grob fahrlässig verursacht wurden, hat feopye GmbH nicht zu vertreten. feopye GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit, zu verschieben.

§7.2 feopye GmbH kann von dem im Vertrag angegebenen Liefertermin abweichen, wenn sich der Auftrag als außerordentlich umfangreich erweist oder besondere Schwierigkeiten aufweist

§7.3 Kommt feopye GmbH mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn feopye GmbH eine vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist nicht einhält. §7.4 Kommt der Auftraggeber seiner vorgenannten Mitwirkungsplicht nicht nach und die notwendigen Angaben und Unterlagen sind nicht rechtzeitig vorhanden, verlängert sich der Fertigstellungstermin dementsprechend.

§8 Feststellung der Auftragsbeendigung /Abnahme

§8.1 Hat die feopye GmbH die vereinbarten Leistungen erbracht und entsprechen diese der vertraglich geschuldeten, so teilt er dies dem Auftraggeber schriftlich mit.

§8.2 Die erstellten Leistungen werden den Auftraggebern je nach Absprache per E-Mail, auf einem Speichermedium übergeben. Der Versand oder die elektronische Übermittlung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Daten oder für deren Verlust sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportweg und auf dem elektronischen Transportweg haftet feopye GmbH nicht.

§8.3 Die vereinbarten Leistungen gelten als erbracht, wenn feopye GmbH die Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber übergeben hat oder die Daten nachweisbar an den Auftraggebern abgeschickt wurden. §8.4 Der Abnahmetatbestand liegt vor, wenn

ꞏ der Auftraggeber dies schriftlich bestätigt hat oder

ꞏ der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen mit schriftlicher Begründung widersprochen hat oder ꞏ der Auftraggeber gelieferte Daten oder Teile daraus verwendet oder

ꞏ der Auftraggeber die Rechnung von feopye GmbH ohne Vorbehalte begleicht.

§8.5 Bis zur rechtskräftigen Abnahme bleibt der Eigentumsvorbehalt für gelieferte Dienstleistungen bei feopye GmbH.

§9 Mängelbeseitigung / Haftung

§9.1 feopye GmbH versichert, alle Aufträge mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Es wird jedoch keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die durch höhere Gewalt oder durch technische Störungen verursacht wurden, übernommen. Dies gilt sowohl gegenüber den Auftraggebern als auch gegenüber Dritten.

§9.2 feopye GmbH können Fehler, die sich aus der Nichtbeachtung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ergeben, nicht angelastet werden. Insbesondere haftet feopye GmbH nicht für Leistungsverzögerungen oder Ausführungsmängel, welche durch eine unklare, falsche oder unvollständige Auftragserteilung oder fehlerhafte Informationen des Auftraggebers entstehen.

§9.3 Wird die Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die feopye GmbH dies zu vertreten, so ist diese verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen. Eine Minderung des Preises ist nicht möglich. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis. Weitere Ansprüche des Auftraggebers wegen qualitativer Leistungsstörung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Das Beanstandungsrecht des Auftraggebers erlischt, wenn der Auftraggeber das gelieferte Produkt bearbeitet hat oder bearbeitet lassen hat, und/oder falls der Auftraggeber das gelieferte Produkt einer dritten Partei übergeben hat.

§9.4 Die genannten Haftungsgründe sind abschließend. Für sonstige Schäden (z.B. der Versendung, entgangenen Gewinns, sonstigen mittelbaren Schadens o.a.) übernimmt feopye GmbH keinerlei Haftung. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§9.5 Die Haftung wird auf die Hälfte des Auftragswertes begrenzt. Die Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird auf maximal 5 % des Auftragswertes pauschal festgesetzt. Dies bezieht sich sowohl auf eventuelle Mängel als auch auf Nichterfüllung des Vertrages.

§10 Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

§10.1 Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der feopye GmbH und unterliegen seinem Urheberrecht. Somit dürfen Produkte, die von dem Auftragnehmer hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt oder verkauft werden. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

§10.2 Bei allen an den Auftragnehmer übergebenen Arbeiten wird vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Eine Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten, wird abgelehnt. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, wird ebenfalls vorausgesetzt, dass der Auftraggeber über das Einverständnis des Urhebers verfügt.

§11 Zahlungsbedingungen

§11.1 Die Vergütung wird umgehend nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung fällig und ist innerhalb einer Frist von 5 Tagen ohne Abzüge zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist feopye GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des derzeit allgemein gültigen Zinssatzes eines Kontokorrentkredites zu berechnen und eventuelle Kosten eines außergerichtlichen Inkassoverfahrens gehen in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers.

§11.2 Bei umfangreichen Aufträgen kann feopye GmbH einen angemessenen Vorschuss verlangen. Werden Teillieferungen vereinbart, so erfolgt die Rechnungslegung für die erbrachte Leistung jeweils mit der entsprechenden Teillieferung.

§11.3 Akzeptierte Zahlungsmöglichkeiten

- Vorkasse (Rechnung) per Überweisung

Über PayPal Checkout (PayPal Rechnung):

- Zahlung per PayPal

§11.4 Weitere Einzelheiten zur Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 5 Tagen auszugleichen. Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten:

Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal"

finden Sie unter 

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

§12 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

§12.1 Auftraggeber und feopye GmbH sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen und Daten absolut vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben und sonst zu verwerten. Die Daten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag auf dem System der feopye GmbH gespeichert wurden, sind nach rechtskräftiger Abnahme durch den Auftraggeber unwiderruflich zu löschen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§12.2 Aufgrund der elektronischen Übermittlung von Daten zwischen feopye GmbH und dem Auftraggeber kann ein absoluter Schutz von vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte unbefugt auf elektronischem Weg Zugriff auf die übermittelten Daten und Informationen nehmen.

§12.3 Bei allen Aufträgen werden die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und die Schweigepflicht eingehalten.

§12.4 Die Vertraulichkeitsverpflichtung hat auch über den Zeitraum der Bearbeitung hinaus auf unbestimmte Zeit Bestand.

§13 Sonstiges

§13.1 Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt.

§14 Rechtliches

§14.2

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

ENDE

 

Widerrufsrecht 

Als Verbraucher steht dem Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Dienstleister die Dienstleistung vollständig erbracht hat, dieser erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Dienstleister verliert.

Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass der Dienstleister vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Dienstleister mein Widerrufsrecht verliere."

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

feopye GmbH 
Salvatorweg 17 
47051 Duisburg

E-Mail: mail[at]feopye.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

feopye GmbH 
Salvatorweg 17 
47051 Duisburg

E-Mail: mail[at]feopye.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_________________________ 

(*) Unzutreffendes streichen