Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B der feopye GmbH
Alle Verkäufe und Leistungen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die wir aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die für uns zu sichernden Forderung(en) um mehr als 10%, so werden wir die darüber hinaus gehenden Sicherheiten auf Antrag freigeben.
Wird unsere Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterverkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von uns gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig bezahlt ist.
2. Preise
Sämtliche Preisangaben gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Mängelhaftung
Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Mängelhaftungsfrist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Übergabe, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen.
Sofern für einzelne Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein.
Ein Kundendienst ist nicht vorhanden.
4. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig. Alle persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich streng vertraulich und nach den Vorschriften der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) behandelt.
Personenbezogene Daten werden nur gespeichert, sofern Sie uns diese Daten ausdrücklich mitteilen.
Diese Daten werden ausschließlich zur Erfüllung von Verträgen verwendet. Ohne diese Daten ist uns eine Vertragserfüllung nicht möglich.
Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6, Absatz 1, Satz 1, Buchstabe b) der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Die bei uns über Sie gespeicherten Daten können Sie nicht einsehen. Sie haben selbstverständlich das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person hier gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben ferner das unentgeltliche Recht, jederzeit Ihre Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten abzurufen und / oder zu widerrufen. Sie haben das unentgeltliche Recht, die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verwendung Ihrer Daten zu verlangen sowie das unentgeltliche Recht auf Datenübertragbarkeit. Diese Daten werden dann gelöscht oder geändert, sofern sie nicht für die Vertragserfüllung erforderlich sind und / oder sofern nicht das Gesetz eine Speicherung dieser Daten vorschreibt. –
In diesen Fällen wenden Sie sich bitte schriftlich an:
feopye GmbH
Verantwortlicher: Detlef Landwehr
Salvatorweg 17
47051 Duisburg
mail[at]feopye.de
Die personenbezogenen Daten werden für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer gespeichert.
5. Haftung
Wir können produktionsbedingte Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte voreiner eventuellen Montage.
Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt. Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind jene Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag sind dies die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln sowie die Verschaffung des Eigentums daran.
Hierbei ist die Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung und -begrenzung gilt ebenfalls für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für uns als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) gilt nicht für Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus Garantiezusagen, die es gerade bezwecken, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern, sowie für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit ergeben.
Sachen, die mit einer anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind vor der Montage anzupassen und auf Passgenauigkeit zu überprüfen. Folgeschäden, die durch die Nicht-Beachtung dieser Bestimmung entstehen, werden von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eventuelle Auflagen, Beschränkungen und Freigaben informieren und diese beachten. Bei Nicht-Beachtung haften wir für keinerlei Kosten / Schäden, die hieraus resultieren.
6. Abschließende Bedingungen
Es gilt – soweit zulässig - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur, soweit die Ihnen zustehenden Rechte des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden. Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Firmensitz als Gerichtsstand.
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
